14.11.2022 - 5.5 Haushaltsberatungen 2023

1. Beratung und Beschlussfassung über die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2023

OB Schranz teilt mit, dass die abschließende Vorberatung im HFA am 07.11.2022 mit folgenden Vorberatungsergebnissen erfolgt sei:

- Die Produktbereiche 01 und 02 sind mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden.

- Der Produktbereich 03 ist mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten worden.

- Die Produktbereiche 04 bis 16 sind mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden.

Er ruft nunmehr einzeln die zusammengefassten Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2023 zur Beratung und Beschlussfassung auf:

Produktbereich 01   Innere Verwaltung   Seiten 102-131

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 01 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 02   Sicherheit und   Seiten 132-157

Ordnung    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 02 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 03   Schulträgeraufgaben  Seiten 158-204

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 03 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 04   Kultur- und Wissenschaft  Seiten 205-225

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 04 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 05   Soziale Leistungen   Seiten 226-239

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 05 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 06   Kinder- und Familien-  Seiten 240-257

hilfe     des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 06 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 07   Gesundheitsdienste  Seiten 258-269

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 07 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 08   Sportförderung   Seiten 270-286

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 08 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 09   Räumliche Planung  Seiten 287-303

und Entwicklung, Geo-  des Haushaltsplanentwurfes

information

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 09 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 10   Bauen und Wohnen  Seiten 304-316

des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 11   Ver- und Entsorgung  Seiten 317-328

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 11 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 12   Verkehrsflächen   Seiten 329-359

und -anlagen, ÖPNV  des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 12 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 13   Natur- und Landschafts-  Seiten 360-373

Pflege    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 13 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 14   Umweltschutz   Seiten 374-381

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 14 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Produktbereich 15   Wirtschaft und   Seiten 382-393

Tourismus    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 15 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

Produktbereich 16   Allgemeine    Seiten 394-402

Finanzwirtschaft   des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Produktbereich 16 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

2. Kenntnisnahme der Anlagen:

OB Schranz ruft die nachfolgend genannten Anlagen zum Haushaltsplanentwurf 2023 zur Kenntnisnahme durch die Ratsmitglieder auf:

a) Haushaltsquerschnitt

b) Haushaltsvorbericht

c) Bilanz des Vorvorjahres

d) Stellenplan

e) Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

f) Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen

g) Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten

h) Übersicht: Entwicklung des Eigenkapitals

i) Übersicht der Budgets nach § 21 Abs. 2 KomHVO („Zweckbindungen")

j) Wirtschaftspläne

 ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (liegt zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2023 noch nicht vor)

 Theater Oberhausen am Ebertplatz (Anlage 1)

 SBO Servicebetriebe Oberhausen (s. Drucksache B/17/2559-01)

k) Jahresabschlüsse der

 ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

 ASO Service GmbH

 Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G."

 Biostrom Oberhausen Management GmbH (Anlage 2)

 Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG (Anlage 3)

 Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO

 Energieversorgung Oberhausen AG

 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH

 FSO GmbH & Co. KG

 Gasometer Oberhausen GmbH

 IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

 Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

 Oberhausener Netzgesellschaft mbH (Anlage 4)

 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

 O.Vision Projektgesellschaft mbH Oberhausen

 OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH

 PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH i.L.

 STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH

 TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH

 VZO Verwaltungszentren Oberhausen GmbH (liegt zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2023 noch nicht vor)

 WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH Oberhausen

l) Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

 Alt-Oberhausen

 Sterkrade

 Osterfeld

Der OB stellt fest, dass der Rat der Stadt die Anlagen zur Kenntnis genommen hat.

3. Beratung und Beschlussfassung die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2023

OB Schranz ruft nunmehr einzeln die nachfolgenden Dringlichkeitslisten der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023 (Listen 1 bis 3) zur Beratung und Beschlussfassung auf. Er führt aus, dass über die drei Listen im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat mit Zustimmung vorberaten worden ist.

Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen - Rentierliche Maßnahmen - (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der Liste 1 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der Liste 2 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüberstehen -

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der Liste 3 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2023 und den Finanzplan 2023

OB Schranz ruft einzeln den Ergebnisplan 2023 und den Finanzplan 2023 zur Beratung und Beschlussfassung auf. Er macht darauf aufmerksam, dass der Ergebnisplan 2023 im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist. Der Finanzplan 2023 wurde im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Ergebnisplan 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem Finanzplan 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

Die Schlusserklärungen werden abgegeben von Frau Stadtv. Stehr für die CDU-Fraktion, Frau Stadtv. Bongers für die SPD-Fraktion, Frau Stadtv. Opitz für die Fraktion DIE GRÜNEN, Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion, Stadtv. Karacelik für die LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Kattler für die Gruppe FDP im Rat, Stadtv. Lütte für die Gruppe BOB im Rat.