14.11.2022 - 13.5 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz merkt an, dass der Antrag im Umweltausschuss einstimmig zustimmend und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Frau Stadtv. Stehr begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. Auf die Frage von Stadtv. Real antwortet Frau Stadtv. Stehr. Weitere Wortbeiträge erfolgen durch Stadtv. Bruckhoff und Stadtv. Hoff.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Kreisverkehrsoffensive zu initiieren, die folgende Schwerpunkte zum Gegenstand hat:

1. alle Kreisverkehre im Stadtgebiet sind mit Blick auf ihre Gestaltung kriterienorientiert zu bewerten, um sie dann in entsprechender Priorität unter Berücksichtigung von Sicherheit und Klima standortgerecht und identitätsstiftend durch Bepflanzungen und/oder Einbauten (um) zu gestalten.

Die Inanspruchnahme von Fördermitteln sowie die Kooperation mit lokal ansässigen Unternehmen und Sponsoren ist für die Gestaltung zu prüfen und anzustreben.

2. zur allgemeinen Entlastung (Verkehr, Klima, Lärm) werden große Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet hinsichtlich ihrer Eignung für Kreisverkehre geprüft, um dann ein Konzept für die bauliche und zeitliche Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu entwickeln. Die mögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln ist zu prüfen.

3. Zukünftig werden Kreisverkehre als präferierte Lösung für Kreuzungen geprüft. Wenn die Herstellung eines Kreisverkehres möglich und sinnvoll ist, wird eine Lösung mit Kreisverkehr umgesetzt.

Die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten sind den Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung bis Juli 2023 vorzulegen."