14.11.2022 - 6 Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerliche...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Aufgrund des Sachzusammenhangs ruft OB Schranz zur gemeinsamen Beratung die Drucksachen-Nr. B/17/2662-01, den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2730-01 und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucksache B/17/2662-01 mit der Drucksachen-Nr. A/17/2787-01 auf. Er weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde. Der Antrag zur Abänderung der Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit sei nicht zur Vorberatung im HFA vorgesehen gewesen. Der Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage sei zur Beratung für die Sitzung des Rates eingegangen. OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für das Jahr 2023 und nicht, wie im Beschlussvorschlag angegeben, für das Jahr 2022 zu gewähren sind.

 

Stadtv. Noldus begründet zuerst den Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2730-01. OB Schranz lässt anschließend über den Antrag der AfD-Fraktion zur Abänderung der Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit unter dem TOP 6.1 abstimmen.

 

Danach begründet Stadtv. Noldus den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2787-01. Schließlich lässt OB Schranz über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit unter dem TOP 6.2 und sodann über die Verwaltungsvorlage unter dem TOP 6 abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den jeweiligen TOP hinterlegt.

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden geänderten Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2023 zu gewähren.

 

Organisation

Sitze im Rat

Sockelbetrag

Betrag nach Sitzen

Summe

JU

CDU: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

JUSOS

SPD: 19

1.534,00 EUR

3.811,20 EUR

5.345,20 EUR

Grüne Jugend

DIE GRÜNEN: 8

1.534,00 EUR

1.605,00 EUR

3.139,00 EUR

Linksjugend

LINKE.LISTE: 3

1.534,00 EUR

601,80 EUR

2.135,80 EUR

JULIS

FDP: 2

1.534,00 EUR

400,80 EUR

1.934,80 EUR

SUMME

51

7.670,00 EUR

10.230,00 EUR

17.900,00 EUR

 

Erläuterungen zur Tabelle:

 

JU: Junge Union Oberhausen Jugendorganisation der CDU

JUSOS: Jungsozialisten in der SPD Jugendorganisation der SPD

Grüne Jugend Oberhausen Jugendorganisation der GRÜNEN

Linksjugend Oberhausen Jugendorganisation der LINKE.LISTE

JULIS: Junge Liberale Jugendorganisation der FDP

 

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103

(Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung."