02.11.2022 - 4.2 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Frau Willing-Spielmann hält für eine politische eigenständige Bewertung eine Einschätzung der Fachverwaltung zu den Berichten für zielgerichtet.

Dem widerspricht Herr Real. Der Antrag sei unverständlich und verweist auf den in der am 14.09.2022 stattgefundenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgelegten Modul- und Zeitplan. Es seien erst die Ergebnisse abzuwarten und dann die politische Diskussion zu beginnen.

Herr Girrullis traut der Fachverwaltung zu, auch ohne entsprechenden Beschluss Einschätzungen zu den Berichten zu geben. Der Beschlussantrag erschließe sich ihm nicht.

Die Beauftragung von Prof. Nüsken, so Herr Schmidt, wurde im Verwaltungsvorstand erörtert. Weitere Untersuchungen stehen im Raum. Zwischenberichte und Abschlussbericht sind zunächst dem Auftraggeber, also dem Oberbürgermeister, vorzulegen. Erst danach könne die politische Diskussion beginnen.

Herr Tsalastras weist darauf hin, dass die Verwaltung selbst den Berichterstatter ausgewählt habe. Er halte es für schwierig, außerhalb der gewohnten Vorgehensweisen zu agieren.

In der abschließenden Abstimmung sprechen sich Frau Willing-Spielmann, Herr Rubin und Herr Borns für den Antrag aus, Frau Mumm enthält sich der Stimme. Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder lehnen den Beschlussvorschlag mehrheitlich ab.