07.11.2022 - 6.6 Haushaltssatzung 2023

BM Nakot ruft die Drucksache zur abschließenden Vorberatung in Einzelabstimmung über die §§ 1 bis 10 sowie zur Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt auf.

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 1 Ergebnisplan und Finanzplan mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 2 Kreditermächtigung für Investitionen mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zustimmend vor.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 3 Verpflichtungsermächtigung mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 5 Kredite zur Liquiditätssicherung mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 6 Steuersätze

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 6 Steuersätze mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 7 Haushaltssicherungskonzept

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 7 Haushaltssicherungskonzept mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 8 Geringfügigkeit im Sinne von §81 Abs. 3 GO

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 8 Geringfügigkeit im Sinne von §81 Abs. 3 GO mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

§ 10 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den § 10 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.

sowie die Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Haushaltssatzung mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vor.