07.11.2022 - 6.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 ff.

BM Nakot teilt mit, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten worden ist und führt das Abstimmungsverhalten in den Fachausschüssen an. Im Einzelnen sei die Drucksache B/17/2603-01

 im Betriebsausschuss SBO einstimmig zustimmend vorberaten worden,

 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten worden,

 im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten worden,

 im Umweltausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden,

 im Jugendhilfe-, Sport-, Kultur-, Gleichstellungs- und im Schulausschuss ohne Votum vorberaten worden.

1. Beig. und StK. Tsalastras schlägt vor, den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nr. A/17/2759-01 von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - Produktbereich 03, Maßnahme 030101 Offener Ganztag aufgrund des sachlichen Zusammenhangs vorzuziehen und gemeinsam mit dem Haushaltssicherungskonzept zu beraten.

Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Opitz, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Kempkes, Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Gödderz.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den TOP 6.3.5 vorzuziehen und ihn unter dem neuen TOP 6.1.1 vorzuberaten.

BM Nakot ruft zur gemeinsamen Beratung die Drucksache B/17/2603-01 und den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/2759-01 auf.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters begründet den gemeinsamen Änderungsantrag.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Gödderz, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Karacelik, Beig. Motschull, Stadtv. Kempkes.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters formuliert daraufhin einen Änderungsantrag und ergänzt den Beschlussvorschlag der Drucksache A/17/2759-01 wie folgt: „Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, den Aufwand für den Offenen Ganztag für das Schuljahr 2023/2024 nicht auf eine Quote von 72%, sondern auf 80% festzusetzen."

Frau Stadtv. Opitz erinnert an die zu Beginn der Sitzung angemeldeten Beratungsbedarfe und beantragt, den Änderungsantrag ohne Votum vorzuberaten.

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Hoff, lässt BM Nakot über das Haushaltssicherungskonzept mit Ausnahme des Änderungsantrages abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache B/17/2603-01 ohne die HSK-Maßnahme 030101/Offener Ganztag mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der FDP im Rat - zustimmend vor.