03.11.2022 - 1.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 ff.

Der Stadtkämmerer Herr Tsalastras stellt die aktuelle finanzielle Situation in Oberhausen dar. Die von der Aufsichtsbehörde eingeräumte „Covid-Isolierung“ erfolgt bis einschließlich 2022. Die Mittel stellen einen außerordentlichen Ertrag bzw. Aufwand dar und werden in der Bilanz der Stadt Oberhausen über 50 Jahre abgeschrieben.

Auch die Erträge / Aufwendungen der „Ukraine-Krise“ werden isoliert.

Ergebnis der Haushaltsplanaufstellung ist ein positives Ergebnis von rd. 200.000,00 EUR; dies führt dann zu einem genehmigungsfähigen Haushalt der Stadt Oberhausen.

Im Haushaltssicherungskonzept ist eine OGS-Quote für das Produkt 030101 von 72% ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zur einer gesetzlichen Regelung festgelegt.

In der folgenden Diskussion - über alle Parteien hinweg - wird die dargestellte Quote für den Offenen Ganztag kritisch hinterfragt. Insbesondere die Tatsache, dass aktuell eine Versorgungsquote von 77 % besteht, lässt Zweifel an der Umsetzbarkeit aufkommen.

Allgemeiner Tenor ist es, dass durch die Coronakrise bei Schülerinnen und Schüler vielfältige Defizite entstanden sind, die ein Aufholen erforderlich machen. Die Festlegung einer Quote sendet ein völlig falsches Signal. Im Bildungsbereich bestehen spezielle Bedarfe in der Betreuung und Begleitung der Schüler*innen. Unabhängig davon besteht ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag.

Darüber hinaus ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein elementares Thema und sollte durch den Offenen Ganztag im Primarbereich gestützt werden.

Sofern eine Begrenzung überhaupt zur Anwendung kommt, wird eine 80%-Quote favorisiert.

Die CDU-, SPD- Fraktion sowie die der Grünen kündigen einen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 07.11.2022 an.

Der Stadtkämmerer Herr Tsalastras stellt dar, dass eine 80%-Quote einen Mehraufwand in Höhe von 700.000,00 EUR bedeuten würde. Dies könnte über eine Corona-Isolierung dargestellt werden. Von Bedeutung sind die angekündigten Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Vorlage wird ohne Votum vorberaten.