26.09.2022 - 16 Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
10. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 26.09.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Sozialausschuss und der HFA die Drucksache einstimmig zustimmend vorberaten haben.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Gesamthöhe von 5.463.206 EUR im Haushaltsjahr 2022 wie folgt zu:
Auftrag | Kostenart | Mehrbedarf |
350005010192 Flüchtlingshilfe Ukraine | 546140 Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung | 5.463.206 EUR |
Mehraufwendungen insgesamt |
| 5.463.206 EUR |
Deckungsvorschlag:
Einsparung unter Auftrag 350005010100 - Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, Sachkonto 546140 - Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung
- Minderaufwand im Vergleich zur Ursprungsplanung i.H.v. 3.738.268 EUR
- (Saldo Mehraufwand: 1.724.938 EUR)
Mehrertrag unter Auftrag 350005010192 Flüchtlingshilfe Ukraine, Sachkonto 449100 - Leistungsbeteiligung - KdU
- Gem. § 46 SGB II erstattet der Bund 62,8 % der KdU
- (Saldo Mehrertrag: 1.083.259,52 EUR)
Zusätzliche Gesamtbelastung (Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit) Haushalt 2022: 641.678,48 EUR, gerundet 641.680 EUR (1.724.938 EUR - 1.083.259,52 EUR)."