26.09.2022 - 23 Umsetzung der Maßnahme „Errichtung einer beleuc...

OB Schranz informiert darüber, dass die Vorlage im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden ist. Die Frage von Stadtv. Hoff beantwortet Beig. Schmidt. Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Kempkes lässt OB Schranz über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung eines investiven Auszahlungsbudgets wie folgt:

Deckungsvorschlag:

Aktuelle Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 790.000 EUR sowie Einzahlungen unter selbiger Finanzstelle sowie Finanzposition 681100 - Investitionszuweisungen vom Land in Höhe von 250.000 EUR. Die unterjährige Kompensation wird im Rahmen der Investitionskonferenzen abschließend festgelegt."