19.09.2022 - 26.1 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung den Antrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2211-01 und den Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2436-01 auf und macht darauf aufmerksam, dass beide Anträge im Kulturausschuss ohne Votum vorberaten wurden. Im Schulausschuss sei der Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat ablehnend und der Antrag der SPD-Fraktion ohne Votum vorberaten worden.

Nach einem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Hausmann-Peters lässt OB Schranz über das Beratungsergebnis der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksache A/17/2211-01 - mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat - ablehnend vor.