15.09.2022 - 3.1 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Die CDU-Fraktion erläutert kurz die formellen Gründe der erneuten Antragstellung. Die Zuständigkeit obliegt jedoch beim Rat der Stadt Oberhausen.

Hintergrund ist, dass aus dem Jahre 1999 stammende Konzept fortzuschreiben und zu überarbeiten.

Auch die SPD sieht Anpassungsbedarfe und würde einen gemeinsamen Antrag favorisieren. Der erneute Antrag der CDU hat die SPD überrascht. Sie vertritt aber die Auffassung, dass der in der Tagesordnung folgende Antrag der SPD-Fraktion weitreichender ist als der Antrag der CDU, so dass der SPD-Antrag grundsätzlich die Position der CDU in ihrem Antrag umfasst.

Die Grünen sehen den Antrag der CDU bereits als erfüllt an und unterstützen den umfang- reicheren Antrag der SPD.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, BOB, Grünen und Linke.Liste ablehnend vorberaten.