20.06.2022 - 25 Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der...

OB Schranz führt aus, dass die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung ohne Stadtv. Bruckhoff vollzogen hat.

Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss wurde die Vorlage der Verwaltung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat zustimmend vorberaten.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Real, Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Kempkes, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Hoff, Stadtv. Axt und Beig. Motschull.

Im Anschluss an die Diskussionsbeiträge lässt OB Schranz über die Drucksache abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und die Stimme des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Aufweitung des Querschnitts der Kewerstraße und den Folgemaßnahmen zwischen Ohrenfeld und Fischerstraße, einschl. der Baumfällung im Bereich der Eisenbahnbrücke, zu.

Auszahlungen / Aufwendungen bzw. Einzahlungen/Erträge wurden im Haushalt 2022-2024 bei der Finanzstelle 560012010105800 - Kewerstraße (EÜ) mit einem Gesamtauszahlungsbudget in Höhe von 1.499.060 EUR bzw. Gesamteinzahlungsbudget in Höhe von 1.003.780 EUR sowie beim Auftrag 560112010104 - Kreisstraßen, Kostenart 522104 - Aufw. für Brücke Kewerstraße in Höhe von 4.700.920 EUR und Erträge bei der Kostenart 414100 - Zuweisungen vom Land in Höhe von 3.462.520 EUR berücksichtigt.

Im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2023ff werden die Gesamtauszahlungen/-einzahlungen zur Umsetzung der Maßnahmen angepasst."