20.06.2022 - 18 7. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
9. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.06.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz erwähnt, dass die Drucksache mit der Nummer B/17/2129-01 im Umweltausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:
"1. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „7. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2022"."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19,6 kB
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2
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57,3 kB
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5
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