07.06.2022 - 5.1 Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzep...

Frau Grothe bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung Osterfeld in der September-Sitzung über anstehende Anträge an die Landesregierung zu informieren, damit gegebenenfalls das Gremium noch Änderungen vornehmen kann. Sie erkundigt sich, welche personellen Einsparungen laut Zeile 73 der Drucksache vorgesehen sind.

Herr Wischermann fordert ebenfalls, die Bezirksvertretung Osterfeld vor Abgabe der Unterlagen einzubinden.

Herr Beigeordneter Dr. Palotz berichtet, dass die Bezirksregierung bereits im Januar Hinweise zur Beendigung des Programmes gegeben hat. In zahlreichen Gesprächen hat die Verwaltung verdeutlicht, dass es ihr Ziel ist, dieses Programm weiter fortzuführen bzw. weiter umzusetzen. Die reduzierte Stundenzahl ist ein Angebot der Verwaltung, um personelle Kapazitäten für die Begleitung von anstehenden Baumaßnahmen sicherzustellen. Es ist für ihn selbstverständlich, dass die Bezirksvertretung Osterfeld im September in den Prozess inhaltlich eingebunden wird.

Herr Bezirksbürgermeister Krey sowie Herr Wischermann bitten Herrn Beigeordneten Dr. Palotz, den Beirat ebenfalls in den aktuellen Prozess mit einzubinden.

Auf Nachfrage von Herrn Langnese teilt Herr Romanos mit, dass es Ziel ist, möglichst Gelder für alle geplanten Projekte von der Landesregierung zu erhalten. Derzeit befinden sich alle in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen in der Umsetzung.

Herr Bezirksbürgermeister Krey sowie Herr Wischermann bitten die Verwaltung, die Übersicht aller Maßnahmen, die bereits dem Beirat vorliegen, der Bezirksvertretung Osterfeld zur Verfügung zu stellen.

Frau Wolter bezeichnet das Projekt als Erfolgsgeschichte, die nach Außen transparent gemacht werden sollte.

Die Bezirksvertretung Osterfeld nimmt den Bericht zur Kenntnis.