16.05.2022 - 4 Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (EN...

OB Schranz teilt mit, dass der Aufsichtsrat der ENO zuletzt im Jahre 2017 neu gebildet wurde und die Amtszeit im Jahr 2022 mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 durch die Gesellschafterversammlung am 05.05.2022 geendet hat.

Heute geht es um die Entsendung von sechs Vertretern/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der ENO. Hinzu kommt laut Gesellschaftervertrag der Oberbürgermeister als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW.

Es liegen folgende Vorschläge vor, die den Ratsmitgliedern auf einer Großleinwand im Sitzungssaal zur Kenntnis gegeben werden:

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Lenz und Herrn Gäng vor, die SPD-Fraktion Frau Bongers und Frau Dr. Jacobs, die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt Frau Gödderz und die FDP im Rat Herrn Kattler vor.

Auf die Frage von OB Schranz, ob es weitere Vorschläge gibt, benennt Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion Herrn Lange.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt. Noch bevor OB Schranz mit dem offenen Abstimmungsprozess beginnt, widerspricht Stadtv. Kempkes diesem Verfahren und beantragt eine geheime Wahl. Daraufhin leitet OB Schranz das geheime Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW ein. Danach werden Wahlen durch die Abgabe von Stimmzetteln vollzogen, wenn ein Ratsmitglied widerspricht. Die Stimmzettel sind vorbereitet und sehen folgende Wahlvorschläge mit der zusätzlichen Möglichkeit der Enthaltung vor:

- Liste 1: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- Liste 2: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion,

- Liste 3: Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN,

- Liste 4: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

- Liste 5: Wahlvorschlag der FDP im Rat

Wahlkommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) für die Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Austeilung der Wahlzettel und die Auszählung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Stadtv. Benter, Stadtv. Brodrick, Frau Stadtv. Axt, Stadtv. Mumm, Frau Stadtv. Marx, Stadtv. Hoff und Stadtv. Lütte.

Eröffnung der Wahlhandlung

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich nun zu den vier Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die Namen in Vierer-Blöcken auf, sodass je vier Personen gleichzeitig eine Wahlkabine nutzen können.

Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er um 15:25 Uhr die Ratssitzung.

Um 15:32 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Es wurden 55 Stimmen abgegeben. Davon waren sechs Stimmen ungültig.

Von den 49 gültigen Stimmen entfallen auf den Listenvorschlag 1 der CDU-Fraktion 15 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 2 der SPD-Fraktion 15 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 3 der Fraktion DIE GRÜNEN acht Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 4 der AfD-Fraktion vier Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Liste 5 der FDP im Rat sieben Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion je zwei Sitze und die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die FDP im Rat jeweils einen Sitz. Die AfD-Fraktion erlangt keinen Sitz im Aufsichtsrat der ENO.

Bestellung eines Mitglieds als Vertreters der Stadt nach 113 GO NRW (Sitz 7.)

Dem Rat wird ferner vorgeschlagen, Herrn OB Schranz als Mitglied nach § 113 II GO NRW zur Wahl in den Aufsichtsrat der ENO zu entsenden.

OB Schranz lässt unwidersprochen offen über den Wahlvorschlag abstimmen.

Das gesamte Wahlergebnis der geheimen und der offenen Abstimmung ist in dem folgenden Beschluss abgebildet.

Der Rat der Stadt Oberhausen - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet folgende Vertreter/Vertreterinnen der Stadt mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen ENO:

"1. Herrn Lenz

2. Herrn Gäng

3. Frau Bongers

4. Frau Dr. Jacobs

5. Frau Gödderz

6. Herrn Kattler

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig

7. Herrn OB Schranz

als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordthein-Westfalen (GO NRW) in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen ENO."

Der Rat der Stadt Oberhausen - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet folgende Vertreter/Vertreterinnen der Stadt mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen ENO:

"1. Herr Lenz

2. Herr Gäng

3. Frau Bongers

4. Frau Dr. Jacobs

5. Frau Gödderz

6. Herr Kattler

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig

7. Herrn OB Schranz

als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordthein-Westfalen (GO NRW) in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen ENO."