04.05.2022 - 6.4 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Nach Erläuterung des Antrags durch Frau Gerster-Schmidt erklärt Herr Wilzewski, dass ein Bericht über die durchgeführten Maßnahmen den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus sichert er eine entsprechende Berichtsvorlage für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 08.06.2022, zu.

Anschließend trifft die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt einvernehmlich die Verwaltung zu beauftragen  die Erstellung eines Sachstandsberichtes zum Projekt Brückenschlag vorzulegen, der sich nicht in einer tabellarischen Präsentation erschöpft, sondern alle Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in die Lage versetzt, die Probleme bei der Umsetzung der IHK-Maßnahmen zu erkennen, um rechtzeitig nachsteuern zu können.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, alle Maßnahmen des Handlungskonzeptes zu betrachten und auch Informationen über die geplante Finanzierung, die Einhaltung des Kostenbudgets, sowie über die rechtlichen Vorgaben bezüglich der Förderung zu geben.