21.03.2022 - 12 Einrichtung einer durch Gebühren refinanzierten...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/17/1719-01 im HFA und im Umweltausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Kempkes führt OB Schranz das Abstimmungsergebnis herbei.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Neueinrichtung einer durch Gebühren refinanzierten Vollzeitplanstelle (A 8 LbesG tg. EG 8 TvöD) im Sachgebiet Abfallberatung, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Entfristung von zwei Vollzeitplanstellen (EG 3 TvöD, vorbehaltlich BWK) als Servicekräfte im Kommunalen Ordnungsdienst innerhalb des Bereiches 2-4/Bürgerservice und öffentliche Ordnung.

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 33.600,00 EUR im Deckungsring Personal (D00000001).

Deckungsvorschlag:

Refinanzierung über den Gebührenhaushalt und Bußgeldeinnahmen."