21.03.2022 - 25.4 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache A/17/1811-01, dem Antrag der CDU-Fraktion, Kriterienkatalog zur Flächenentwicklung in Oberhausen, ruft OB Schranz den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/1842-01 auf.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss hat den Antrag der CDU-Fraktion bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten.

Stadtv. Osmann begründet den Antrag für die CDU-Fraktion.

Stadtv. Axt führt aus, welche Überlegungen zu dem Änderungsantrag geführt haben.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Hoff und Stadtv. Real.

Anschließend lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und danach über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, Kriterien zur Entwicklung von Flächen in der Stadt Oberhausen zu erarbeiten, die der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sind. 

Der entwickelte Kriterienkatalog soll zukünftig als verbindliches Instrument zur Flächenentwicklung dienen und ist dem Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss in seiner ersten Sitzung 2023 zur Vorberatung sowie dem Rat in der Folge zur Beschlussfassung vorzulegen."