21.03.2022 - 25.2 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Ge...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/1727-01, dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, ruft OB Schranz den

- Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1846-01,

- den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU-Fraktion, FDP- und BOB im Rat mit der Drucksachen Nr. A/17/1858-01 sowie

- den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen Nr. A/17/0395-01 auf.

Der Sozialausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Votum vorberaten.

Im Anschluss an die Wortbeiträge von Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Karacaelik, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Dr. Jacobs und Stadtv. Noldus lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion, danach über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und schließlich über den gemeinsamen Änderungsantragsantrag der CDU-Fraktion mit den Gruppen FDP- und BOB im Rat abstimmen. Eine Abstimmung über den durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion geänderten Antrag der Grünen Ratsfraktion lehnt der Antragsteller ab.

Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP 25.2 bis 25.2.3 hinterlegt.