21.03.2022 - 25.1 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz erinnert daran, dass der Rat in seiner Sitzung am 07.02.2022 die Beratung und Beschlussfassung über die Drucksachen-Nr. A/17/1550-01 auf die aktuelle Gremienfolge vertagt hat. Daraufhin haben der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und der Sozialausschuss die Drucksache in der Version 01 ohne Votum vorberaten.

Die CDU-Fraktion hat den Diskussionsverlauf in den Fachausschüssen zum Anlass genommen, ihren Antrag zu überarbeiten und für die heutige Ratssitzung eine Version 02 auf den Weg gebracht.

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers und Beig. Motschull stimmt der Antragsteller, die CDU-Fraktion, dem Ergänzungsvorschlag von Frau Stadtv. Bongers zu. Verabredungsgemäß wird daraufhin der erste Absatz des Beschlussvorschlages um folgenden Satz ergänzt:

„Die Verwaltung wird gebeten, eine vollständige transparente Auflistung aller Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen.“

Der vollständige Beschluss ist im Anschluss an das Abstimmungsergebnis hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten - zusammen mit der Arbeitsagentur und unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen der Jugendberufshilfen - mit dem Ziel der Ansiedlung eines Standortes in Oberhausen Sondierungsgespräche mit der Joblinge Ruhr gAG aufzunehmen und Varianten für die Finanzierung einer solchen Ansiedlung zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, eine vollständige transparente Auflistung aller Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien in der Beratungsfolge im September 2022 vorzulegen.“