10.03.2022 - 3.2 Sachstandsbericht Entscheidungsprozess Niederrh...

Zu den bisherigen Diskussionen über die Perspektiven des Niederrhein-Kollegs in Oberhausen berichtet Herr Beigeordneter Schmidt wie folgt:

Nach der öffentlichen Diskussion zum Bericht des Landesrechnungshofes zum NRK im Landtag NRW Ende Mai 2021 führte Dezernat 3 Anfang Juni 2021 verschiedene Gespräche mit der Schulleitung des NRK und dem Ministerium für Schule und Bildung, in denen die Entwicklung und Situation vor Ort hinsichtlich der Schülerzahlen, der Lehrerschaft, des Gebäudezustandes und der Perspektiven des Standortes thematisiert wurden. Dabei wurde auch seitens der Stadt angeboten, die Bemühungen des NRK um Werbung und Marketing für den Standort zu unterstützen. Seitens des MSB wurde verdeutlicht, dass die internen Diskussionen zur strategischen Vorgehensweise noch nicht abgeschlossen seien und deshalb zugesagt werde, sich seitens dem MSB bei der Stadt Oberhausen wieder zu melden.

Im November 2021 wurde Herr Oberbürgermeister Schranz durch Herrn Staatssekretär Richter über die bevorstehende Entscheidung, den Kollegbetrieb zum 01.08.2023 auslaufen zu lassen, informiert, Detailprüfungen zu einer möglichen Nachnutzung stünden allerdings noch aus. Über dieses Gespräch hatte Herr Oberbürgermeister Schranz den Rat in seiner Sitzung am 13.12.2021 informiert.

In einem weiteren Gespräch mit dem MSB wurde Dezernat 3 Mitte Dezember 2021 mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Schließung des NRK seitens des Landes nun gefallen sei und die Schulleitung, das Lehrerkollegium sowie die Schüler/innen hierüber informiert worden seien. Bei einem erneuten Telefonat mit der Schulleitung des NRK wurden die Informationen über die Schließung des NRK bestätigt und auf ergänzende Beratungsangebote für die Studierenden mit Blick auf eine evtl. Nutzung anderer Berufskollegs hingewiesen.

Im Rahmen eines weiteren Austausches zwischen Herrn Oberbürgermeister Schranz und Herrn Staatssekretär Richter Anfang Februar 2022 hat Herr Oberbürgermeister Schranz noch einmal die Rahmenbedingungen für einen möglichen Erhalt des Niederrhein-Kollegs auszuloten versucht. Er hat dazu ein Moratorium, also die Aussetzung der Schließungsentscheidung vorgeschlagen, um in einen Diskussionsprozess mit dem Ministerium, der Schule und weiteren Beteiligten über Zukunftsperspektiven eintreten zu können. Hierüber hat der Oberbürgermeister dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 07.02.2022 berichtet. Am selben Tag bekräftigte Frau Ministerin Gebauer öffentlich die Schließungsentscheidung.

In Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses zum Erhalt des Niederrhein-Kollegs hat sich der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 15.02.2022 an die Ministerin gewandt und sie gebeten, in einen Dialog zur Erhaltung des Kollegs einzutreten.

Der Antrag wird ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.