07.02.2022 - 21.7 Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNE...

OB Schranz ruft zusammen mit der gemeinsamen Resolution von SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, Linke.Liste-Fraktion und BOB im Rat zum Erhalt des Niederrhein-Kollegs den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP im Rat, die Drucksache A/17/1663-01, zur Beratung auf.

Stadtv. Schroer-Tebbe begründet die Resolution für die SPD-Fraktion. Anschließend erfolgen ergänzende Ausführungen durch die Mitantragsteller Stadtv. Karacelik und Stadtv. Bruckhoff.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters zeigt die Gründe für den Änderungsantrag auf. An der folgenden Diskussion beteiligen sich BM Blanke, OB Schranz, Stadtv. Hoff und Frau Stadtv. Stehr.

OB Schranz lässt sodann zuerst über den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat abstimmen. Anschließend erfolgt die Beschlussfassung über die Resolution von SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, Linke.Liste-Fraktion und BOB im Rat. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, drei Mitgliedern der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung dazu auf, das Niederrhein-Kolleg zu erhalten und die bereits eingeleiteten Schritte zur Schließung der Bildungseinrichtung zurückzunehmen.

Das Kolleg bietet als ältestes seiner Art in Nordrhein-Westfalen seit 1953 jungen Menschen in Oberhausen und seinen Nachbarstädten die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg eine Hochschulzugangsberechtigung (Abitur oder Fachhochschulreife) zu erlangen. Der Rat der Stadt hält es für kontraproduktiv, arbeitslosen und berufstätigen Menschen diese lange Jahre bewährte Chance in unserer Stadt vorzuenthalten. Politik kann und darf nicht vom Übergang der Industrie- in die Wissensgesellschaft sprechen und lebenslanges Lernen als Zukunftsmodell proklamieren, und dann kontraproduktiv handeln.

Der Rat der Stadt Oberhausen kann den Appell der Volkshochschule nur unterstützen. Darin heißt es wörtlich: „Das Niederrhein-Kolleg hat es verdient, als Teil einer Bildungslandschaft in der Region auch in schwierigen Zeiten gefördert und erhalten zu werden. Die Schließung des Kollegs reißt ein großes Loch in die regionale Bildungslandschaft."

In diesem Sinne fordern wir den Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen und in einen Dialog zum Erhalt des Kollegs einzutreten."