07.02.2022 - 5 Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sekti...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/1527 im HFA ohne Votum vorberaten wurde.

Es geht um die Entsendung von:

a) drei stimmberechtigten Delegierten

b) einer Person nach 113 GO NRW

c) Gästen ohne Stimmrecht

Für die Wahl von drei stimmberechtigten Delegierten liegen vier Vorschläge vor, die den Ratsmitgliedern auf einer Großleinwand im Sitzungssaal zur Kenntnis gegeben werden:

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Werner Nakot vor, die SPD-Fraktion Herrn Manfred Flore, die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt Frau Sandra Gödderz vor und die AfD-Fraktion Herrn Jörg Lange.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt. Da vier Vorschläge eingereicht wurden, liegt kein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Es ist also nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen.

Noch bevor OB Schranz mit der offenen Abstimmung beginnt, widerspricht Stadtv. Kempkes dieser und beantragt, geheim abzustimmen. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW werden Wahlen durch die Abgabe von Stimmzetteln vollzogen, wenn ein Ratsmitglied widerspricht.

Wahlkommission

Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass es keine Änderungswünsche bei der Zusammensetzung der unter TOP 4 gebildeten Wahlkommission gibt, bittet er die bereits benannten Stadtverordneten (Herrn Benter, Herrn Brodrick, Herrn Gadde, Herrn Mumm, Frau Marx, Herrn Kattler und Herrn Lütte) auch an dieser Stelle bei der geheimen Wahl um Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, Austeilung der Wahlzettel und Auszählung des Ergebnisses.

Eröffnung der Wahlhandlung

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich zu den vier Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die Namen in Vierer-Blöcken auf, sodass vier Personen gleichzeitig je eine Wahlkabine nutzen können.

Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 16:32 Uhr.

Um 16:38 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Zahl der abgegebenen Stimmen 56

ungültige Stimmen   1

Enthaltungen    6

Von den 49 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Liste 1 der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 2 der SPD-Fraktion 18 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 3 der Fraktion DIE GRÜNEN acht Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 4 der AfD-Fraktion vier Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN jeweils einen Sitz.

OB Schranz stellt fest, dass damit:

- Herr Werner Nakot,

- Herr Manfred Flore und

- Frau Sandra Gödderz

als stimmberechtigte Delegierte in die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) entsandt werden.

Bestellung eines Bediensteten nach 113 GO NRW (Sitz 4.)

OB Schranz schlägt dem Rat vor, 1. Beig. u. StK. Tsalastras als Vertreter nach § 113 II GO NRW zu entsenden.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig Herrn 1. Beig. u. StK. Tsalastras als Vertreter nach § 113 GO NRW in die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Gäste ohne Stimmrecht

Es können Teilnehmer/innen als Gäste ohne Stimmrecht benannt und zur Delegiertenversammlung entsandt werden.

Die Verwaltung schlägt dem Rat: Frau Desbina Kallinikidou vor.

Weitere Vorschläge werden von der FDP im Rat mit Herrn Hoff und der AfD-Fraktion mit Herrn Lange benannt.

"Der Rat der Stadt entsendet als stimmberechtigte Delegierte

1. Herrn Werner Nakot

2. Herrn Manfred Flore

3. Frau Sandra Gödderz

4. 1.Beig. und StK. Tsalastras

  (gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)

und als Gäste

Frau Desbina Kallinikidou (Bereich 7-0-30/Büro für Interkultur)

Herrn Marc Hoff

Herrn Jörg Lange