07.02.2022 - 4 Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRWh...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/1494-01 im HFA ohne Votum vorberaten wurde.

Es geht vorliegend um die Entsendung von:

a) sechs stimmberechtigten Delegierten

b) einer Person nach 113 GO NRW

c) Gästen ohne Stimmrecht.

Zur Wahl der sechs stimmberechtigten Delegierten liegen folgende sieben Vorschläge vor, die den Ratsmitgliedern auf einer Großleinwand im Sitzungssaal zur Kenntnis gegeben werden:

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Werner Nakot und Herrn Chris Höppner vor,

die SPD-Fraktion Frau Dr. Silke Jacobs und Herrn Bülent Sahin,

die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt Frau Sandra Gödderz vor,

die FDP im Rat Herrn Marc Hoff und

die AfD-Fraktion Herrn Jörg Lange.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt. Da sieben Vorschläge eingereicht wurden, liegt kein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Es ist also nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen.

Bevor OB Schranz mit der offenen Abstimmung beginnt, widerspricht Stadtv. Kempkes diesem Verfahren und beantragt, geheim abzustimmen. Nach § 50 Abs. 2 GO NRW werden Wahlen durch die Abgabe von Stimmzetteln vollzogen, wenn ein Ratsmitglied widerspricht.

Wahlkommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) für die Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Austeilung der Wahlzettel und die Auszählung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Herr Benter, Herr Brodrick, Herr Gadde, Herr Mumm, Frau Marx, Herr Kattler und Herr Lütte.

Eröffnung der Wahlhandlung

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich zu den vier Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die Namen in Vierer-Blöcken auf, sodass vier Personen gleichzeitig je eine Wahlkabine nutzen können.

Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 16:14 Uhr.

Um 16:20 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Zahl der abgegebenen Stimmen 56

ungültige Stimmen   2

Enthaltungen    1

Von den 53 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Liste 1 der CDU-Fraktion 17 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 2 der SPD-Fraktion 18 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 3 der Fraktion DIE GRÜNEN acht Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 4 der AfD-Fraktion vier Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Liste 5 der FDP im Rat sechs Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils zwei Sitze. Die Fraktion DIE GRÜNEN und die FDP im Rat erhalten jeweils einen Sitz.

OB Schranz stellt fest, dass damit:

- Herr Werner Nakot und Herr Chris Höppner,

- Frau Dr. Silke Jacobs und Herr Bülent Sahin,

- Frau Sandra Gödderz sowie

- Herr Marc Hoff als stimmberechtigte Delegierte in die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRW entsandt werden.

Bestellung eines Bediensteten nach 113 GO NRW (Sitz 7)

OB Schranz schlägt dem Rat vor, Herrn Beig. Jehn als Vertreter nach § 113 II GO NRW zu entsenden.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig Herrn Beig. Jehn als Vertreter nach § 113 GO NRW GO NRW in die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages NRW.

Gäste ohne Stimmrecht

Die Mitgliedsstädte können Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht benennen.

Das bedeutet, dass den Fraktionen und Gruppen, die keinen stimmberechtigten Delegierten entsenden konnten, die Möglichkeit eingeräumt werde, einen teilnehmenden Gast zu benennen, der an der Mitgliederversammlung teilnehmen wird.

Folgender Vorschlag liegt vor:

Die LINKE.LISTE-Fraktion schlägt Herrn Karacelik vor.

"Der Rat der Stadt entsendet als stimmberechtigte Delegierte

1. Herrn Werner Nakot

2. Herrn Chris Höppner

3. Frau Dr. Silke Jacobs

4. Herrn Bülent Sahin

5. Frau Sandra Gödderz

6. Herrn Marc Hoff

7. Herrn Beigeordneten Michael Jehn

  (gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)

und als Gäste

Herrn Yusuf Karacelik."