01.02.2022 - 4 Beschluss des Nahmobilitätskonzeptes Alt-Oberha...

Herr Heinzen formuliert einige Verfahrensvorschläge und kündigt einen Änderungsantrag seiner Fraktion für die kommende Ratssitzung an.

Auch Herr Real kündigt für seine Fraktion einen Änderungsantrag an und meldet noch weiteren Beratungsbedarf an. Beispielhaft nennt er die Maßnahmen "Altmarkt" und "Concordiastraße" bei denen sich konkrete Fragestellungen ergeben. Zudem stellt sich die Frage der gesamten Finanzierung der geplanten Maßnahmen.

Eine ähnliche Sichtweite thematisiert auch Herr Osmann, da auch seine Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet. Aus seiner Sicht ist der Wegfall von Stellplätzen entsprechend auszugleichen, beispielsweise durch sog. Quartiersparkhäuser.

Herr Müller-Böhm vertritt die Auffassung, dass das Konzept an der Realität vorbeigeht und bei einer Umsetzung ein normales Fortbewegen nicht mehr möglich ist. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass der Stadtteil von vielen Bewohnern/innen verlassen wird.

Seitens von Frau Mauksch wird aufgezeigt, dass die Finanzierung bei allen Maßnahmen geprüft wird, z. B. durch die Inanspruchnahme von Fördermittel. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, müssten Haushaltsmittel eingesetzt werden. Ziel und Schwerpunkt bleibt aber immer die Förderung der Nahmobilität.

Eine Nachfrage von Frau Axt bezüglich möglicher Fördermittel wird von Frau Mauksch beantwortet.

Herr Dr. Palotz weist darauf hin, dass es sich laut Nummer 1 im Beschlussvorschlag um eine Kenntnisnahme des Konzeptes handelt. Für konkrete Maßnahmen erfolgt die Umsetzung durch Einzelbeschluss.

Aufgrund der Vielzahl von Änderungswünschen schlägt Herr Lütte vor, die Thematik in die kommende Beratungsfolge zu verlagern. Aus Sicht des Ausschusses bestehen hierzu keine Bedenken.

Beratungsergebnis:

Ohne Votum vorberaten.