26.01.2022 - 3.1 Fällung städtischer Bäume

Vor Eintritt in die Beratungen bittet Wolf um Einzelabstimmung zu den Punkten Nr. 1 und 3 der Vorlage. Die Mitglieder der Bezirksvertretung erheben keine Einwände gegen diese Bitte.

Anschließend stellt Frau Onur Celik (STOAG), die als Anlage beigefügte Präsentation (nur Online der Niederschrift beigefügt) zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse am Wehrplatz vor. Hinsichtlich des Ausbaus hat die STOAG mehrere Varianten für eine Umsetzung der Baumaßnahme geprüft. Innerhalb der sehr kontrovers geführten Diskussion über die verschiedenen Ausbauvarianten bemängelte Frau Gerster-Schmidt wiederum den Tatbestand, dass die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vor vollendete Tatsachen im Hinblick auf die Entscheidung gestellt wird, obwohl die Baumaßnahme seit langem geplant wird.

Herr Beigeordneter Jehn macht in diesem Zusammenhang auf Frist zur Baumfällung aufmerksam und verweist in Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Onur-Celik, dass die Maßnahme in 2022 nicht umgesetzt werden kann, sollte die Bezirksvertretung dem Vorschlag nicht entsprechen respektive der Vorschlag abgelehnt werden würde.

Herr Bezirksbürgermeister Stenkamp schlägt daraufhin vor, dass zunächst darüber ein Beschluss gefasst wird, ob die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen über den Punkt 1 der Beratungsvorlage eine Entscheidung treffen möchten.

Hierzu trifft die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen den nachfolgenden Beschluss:

Mit 9 Stimmen von CDU, AFD und Herrn Bargatzky (FDP) gegen 8 Stimmen von SPD, Grüne und Herrn Bruckhoff (BOB) beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen über Punkt 1 der Beratungsvorlage entscheiden zu wollen.

Resultierend aus diesem Beschluss fasst die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die nachfolgenden Beschlüsse für die Gesamtvorlage:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt:

a) mehrheitlich mit 9 Stimmen von CDU, AFD und Herrn Bargatzky (FDP) gegen 8 Stimmen von SPD, Grüne und Herrn Bruckhoff (BOB) die Fällung einer Plantane am Wehrplatz, wie unter Punkt 1 der Beratungsvorlage vorgesehen.

b) mehrheitlich (Punkt 3 der Vorlage) gegen die Stimmen der AFD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Der Fällung von 3 Robinien wird somit nicht zugestimmt.

c) einvernehmlich die weiteren Punkte der Beratungsvorlage.