20.01.2022 - 4.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Frau Baumann fragt nach, warum die Abschiebung der genannten Familie nachts erfolgte. Außerdem bittet sie um Mitteilung, ob die Familie über die Ausreisepflicht informiert wurde und warum die Familie keinen Rechtsbeistand hinzuziehen konnte.

Herr Motschull teilt mit, dass der zuständige Beigeordnete, Herr Jehn, aufgrund eines anderweitigen Termins verhindert ist, sich in der letzten Ratssitzung jedoch sehr ausführlich zu dem Sachverhalt geäußert hat. Darüber hinaus können keine weiteren Auskünfte gegeben werden.

Herr Motschull fasst den in der Ratssitzung erläuterten Sachverhalt noch einmal zusammen und weist darauf hin, dass es sich bei einer Abschiebung um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt und dass die Abschiebung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) angeordnet wird.

Auch die Flugbuchung erfolgt durch eine übergeordnete Behörde. In Zukunft wird der Bereich 2-4/Bürgerservice und öffentliche Ordnung mit der Zentrale des Landes für Flugabschiebung Kontakt aufnehmen, um eine Abschiebung, wie normalerweise üblich, in den frühen Morgenstunden durchführen zu können.

Der Sozialausschuss nimmt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Kenntnis.