03.12.2021 - 3.2.1 Änderungsantrag zum Haushalt 2022 der Fraktion ...

Nach Antragsbegründung durch Herrn Schindelasch macht Herr Real für seine Fraktion deutlich, dass eine Zustimmung erst bei Vorlage eines Mobilitätskonzeptes erfolgen kann. Liegt ein solches Konzept vor, wird sich daraus auch der erforderliche Finanzbedarf ergeben. Abschließend zweifelt Herr Real den gemachten Deckungsvorschlag an, da es sich hier um Abschreibungen handelt die seines Wissens nach nicht zur Deckung herangezogen werden können.

Anschließend  signalisieren Herr Osmann und Frau Grothe ebenfalls ihre Ablehnung zu diesem Antrag.

Aus Sicht von Herrn Tsalastras wird, unabhängig von der fachlichen Komponente, darauf hingewiesen, dass Abschreibungen nicht als Finanzierungsmöglichkeit zulässig sind. Zudem handelt es sich haushaltstechnisch um eine Investition, die seitens der Stadt Oberhausen mit der Bezirksregierung Düsseldorf abzustimmen ist. Da der investive Haushaltsbereich aber überzeichnet ist, muss eine Lösung im Rahmen der Haushaltsgespräche mit der Bezirksregierung gefunden werden. Abschließend weist er darauf hin, dass bei Investitionen eine Hinterlegung von Einzelmaßnahmen erforderlich ist, Pauschalsummen werden von der Bezirksregierung nicht akzeptiert.

Aufgrund der Ausführungen beantragt Herr Schindelasch über den Antrag ohne Votum vorzuberaten.

Beratungsergebnis:

Ohne Votum vorberaten.