13.12.2021 - 4.3.7 Änderungsantrag zum Haushalt 2022 der Fraktion ...

OB Schranz ruft die Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag unter Berücksichtigung des folgenden Änderungsvorschlags durch Frau Stadtv. Opitz mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat, ablehnend vorberaten:

„Der Rat der Stadt beauftragt die Stadt, Maßnahmen für den Rad- und Wegeverkehrsplan in Höhe von 25 Euro pro Einwohner*in, was - Stand Juni 2021 - 5.256.050 Euro entspricht, zu erarbeiten und diese in den Haushalt einzustellen.

Deckungsvorschlag:

Produktbereich 12

Produktgruppe 1201

Kostenart 571130"

Nach einem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Axt lässt OB Schranz über den geänderten Beschlussvorschlag der Drucksache abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab.