13.12.2021 - 13 Kenntnisnahme der Konzeptempfehlung des Vereins...

OB Schranz teilt mit, dass die vorliegende Beschlussvorlage bereits auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 15.11.2021 stand.

Während der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 08.11.2021 wurde allerdings festgehalten, dass vor der Beschlussfassung ein Austausch mit den Trägerinnen und Trägern der Wohlfahrtspflege und den Sprecherinnen und Sprechern des Jugendhilfeausschusses stattfinden sollte, um Rahmenbedingungen und Vorgehensweise für das Projekt „Haus der Familie" zu erörtern.

Dieses Treffen hat am 18.11.2021 stattgefunden. Als Ergebnis des Treffens wurde festgehalten, dass die Ursprungsvorlage erneut zur Beschlussfassung in den Rat am 13.12.2021 eingebracht werden sollte.

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Noldus und der Stellungnahme von Beig. Schmidt, lässt OB Schranz über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, bei Enthaltung des Stadtverordneten Horn, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die Empfehlung von Familiengerechte Kommune e.V. mit dem Ziel, ein ‚Haus der Familie' als zentrale Anlaufstelle für die Familien in Oberhausen zu initiieren. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Umsetzungsvorschlag anknüpfend an die Rahmenempfehlungen des Konzeptes ‚Haus der Familie' (vgl. Kapitel 6) zu erarbeiten.

Damit verbunden ist auch, die im Konzept empfohlene Personalressource zur Prozessgestaltung des Angebotes für Familien im Umfang einer Vollzeitstelle im Bereich 3-1/Kinder, Jugend und Familie zur Initiierung und Koordination des Prüfungsprozesses zu schaffen. D.h.:

1. Einrichtung einer Vollzeitplanstelle (S 17 TVöD SuE) im Bereich 3-1/Kinder, Jugend und Familie.

2. Der Rat der Stadt beschließt für die Konzeptionsphase ab 2022 die Leistung von

   Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von jeweils jährlich 92.600 EUR im Deckungsring  Personal (D00000001).

Deckungsvorschlag: Einsparungen in der Produktgruppe 0605, Produkt 060506 Erzieherische Hilfen, Auftrag 310006050602 - Regionalteams"