13.12.2021 - 9 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2022 der Stadt Ob...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz teilt mit, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.

 

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2022 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 4."

 

 

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