13.12.2021 - 7 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt...

OB Schranz teilt mit, dass auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss eine Einzelabstimmung über die vorgeschlagene Ergänzung im § 14 und die redaktionelle Änderung im § 16 der Hauptsatzung erfolgt ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagene Ergänzung in § 14 der Hauptsatzung durch einen Absatz 3 mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten. Die in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagene redaktionelle Änderung in § 16 der Hauptsatzung wurde einstimmig zustimmend vorberaten.

Stadtv. Axt beantragt auch für die Beschlussfassung eine Einzelabstimmung über die vorgeschlagene Ergänzung im § 14 und die redaktionelle Änderung im § 16 der Hauptsatzung.

Stadtv. Noldus formuliert einen Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Ergänzung der Redezeitbegrenzung in § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung. Demnach wäre der letzte Satz zu streichen und zu ersetzen durch: „Die Redezeit wird vom Vorsitzenden des Ausschusses jeweils individuell festgelegt." Anschließend begründet Stadtv. Noldus den Änderungsantrag.

OB Schranz lässt zuerst über den Änderungsantrag von Stadtv. Noldus abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat, der Gruppe BOB im Rat und des Stadtverordneten Horn, den Änderungsantrag des Stadtv. Noldus ab.

Anschließend lässt OB Schranz zuerst über die Änderungen im § 14 der Hauptsatzung abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen."

Danach lässt OB Schranz über die redaktionelle Änderung in § 16 der Hauptsatzung abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen."