13.12.2021 - 34.4 Antrag der CDU Fraktion und der FDP im Rat der ...

OB Schranz teilt mit, dass der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat im Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Kempkes und Frau Stadtv. Stehr lässt OB Schranz über den Antrag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Anschaffung von Trinkwasserspendern an Schulen zu prüfen. Hierzu soll ein Finanzierungs- und Kostenplan erstellt werden. Bei der Konzepterstellung sollen auch alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU in Betracht gezogen werden. Auch mögliche Unterstützungsleistung von privaten Anbietern und Vereinen sind mit einzubeziehen. Bei der Planung soll eine möglichst berührungsfreie Abnahme von gekühltem, ungekühltem Wasser mit und ohne Kohlensäurezusatz geprüft werden. Die Spender sollen direkt an eine Trinkwasserleitung angeschlossen werden und über einen entsprechenden Wasserfilter verfügen. Die Abnahme soll an den Schulen stets hygienisch und kostenfrei möglich sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im nächsten Beratungsgang den Gremien zur Beschlussfassung vorgestellt werden."