13.12.2021 - 34.3 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Seniorenbeirat, im Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.

Nach einem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Baumann lässt OB Schranz über die Drucksache A/17/1347-01 abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des vorliegenden Diskussionspapiers „Handlungsrahmen zum Seniorenförderplan“ in Kooperation mit den in der Seniorenarbeit tätigen Verbänden und Trägern einen gesamtstädtischen Seniorenförderplan aufzustellen.

Durch vorausschauendes Handeln sowie mit ziel- und wirkungsorientierten Maßnahmen soll er dazu beitragen, die Lebensqualität der Senioren*innen vor Ort und im Alltag spürbar und messbar zu verbessern.

Zeitlich soll der Seniorenförderplan so zur Verfügung gestellt werden, dass der Rat der Stadt Oberhausen noch im Kalenderjahr 2022 einen Beschluss zur Umsetzung ab 01.01.2023 herbeiführen kann. Dieser Prozess soll bei Bedarf durch externe fachliche Begleitung unterstützt werden.

Zur Finanzierung der Ziele im Handlungsrahmen sollen neben den relevanten Positionen für die Seniorenarbeit im Haushalt auch Fördermittel genutzt werden. Darüber hinaus muss für die Umsetzung des Seniorenförderplanes die Akquise von entsprechenden Fördermitteln erfolgen."