13.12.2021 - 4.3.5 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz ruft die Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Anhörung vollzogen.

Zudem erinnert er daran, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat: Weil es sich um eine investive Maßnahme handelt, wird der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit.“ Der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers ist somit hinfällig.

Die abschließende Vorberatung hat im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden, wo der Antrag mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung, zustimmend vorberaten worden ist.

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Karacelik formuliert Frau Stadtv. Opitz einen Änderungsvorschlag durch Aufnahme des Zusatzes: der Mieterinnen- und Mieterschutz muss gewährleistet werden.

Frau Stadtv. Bongers übernimmt für die SPD-Fraktion den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN.

Anschließend lässt OB Schranz über den Antrag in der um den Schutz von Mieterinnen und Mietern ergänzten Version abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und des Stadtverordneten Horn, folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird im Sinne des Handlungsrahmens zum Seniorenförderplan mit der Umgestaltung der Wohnungen im „Lantermann-Haus" zur Errichtung eines barrierefreien Mehrgenerationenwohnangebots beauftragt. Dabei ist auch darauf zu achten, das Angebot für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu gestalten und dass der Mieterinnen- und Mieterschutz gewährleistet ist.  Zudem ist es wichtig, nicht nur ein reines Wohnangebot zu schaffen, sondern auch komplementäre Dienste dort anzusiedeln, um den Menschen ganzheitliche Teilhabe zu ermöglichen - dies soll auch mit Blick auf die Stadtteilentwicklung Sterkrades geschehen.

Für die vorbereitende Planung stellt der Rat im Haushaltsjahr 2022 50.000,- Euro zur Verfügung.

Kompensation

Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit"