13.12.2021 - 4.3.4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz ruft den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Osterfeld hat die Anhörung vollzogen.

Zudem teilt er mit, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat: Weil es sich bei den Anträgen unter TOP 4.3.4 - 4.3.6. um investive Maßnahmen handelt, ist der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers hinfällig. Er wird durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit.“

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, und BOB im Rat, bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung, ablehnend vorberaten.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und des Stadtverordneten Horn, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.