13.12.2021 - 23 Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel fü...

Stadtv. Hoff fragt nach, wieso keine Beratung der Vorlage im Fachausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden hat.

1. Beig. und StK. Tsalastras stellt klar, dass kurzfristig die Möglichkeit besteht, nicht ausgegebene Mittel zu binden. Damit können Maßnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen waren, nun vorgezogen werden.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 (7) der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung bzw. Umsetzung der folgenden Maßnahme sowie die zusätzliche investive überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 2.300.660,00 EUR.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die unterjährige Kompensation wird im Rahmen der Investitionskonferenz abschließend festgelegt. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2021 wird eingehalten."