06.12.2021 - 4.1 Haushaltssicherungskonzept 2022 ff.

BM Nakot teilt mit, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten wurde und führt das Abstimmungsverhalten in den Fachausschüssen an. Im Einzelnen wurde die Drucksache B/17/1264-01 im Gleichstellungsausschuss, im Kulturausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Umweltausschuss, im Sportausschuss, im Schulausschuss und im Betriebsausschuss SBO einstimmig zustimmend vorberaten. Im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und im Sozialausschuss wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten. Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.

1. Beig. und StK. Tsalastras erläutert die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf 2022.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache B/17/1264-01 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vor.