06.12.2021 - 5 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt...

Frau Stadtv. Opitz beantragt eine Einzelabstimmung über die vorgeschlagene Ergänzung im § 14 und die redaktionelle Änderung im § 16 der Hauptsatzung.

BM Nakot lässt zur Ermittlung eines Vorberatungsergebnisses zuerst über die Änderungen im § 14 der Hauptsatzung abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagene Ergänzung in § 14 der Hauptsatzung durch einen Absatz 3 mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vor.

Anschließend lässt BM Nakot zur Ermittlung eines Vorberatungsergebnisses über die redaktionelle Änderung in § 16 der Hauptsatzung abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die in der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagene redaktionelle Änderung in § 16 der Hauptsatzung einstimmig zustimmend vor.