06.12.2021 - 4.3.5 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und teilt mit, dass die Drucksache im Seniorenbeirat, Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde. Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Anhörung vollzogen.

Zudem erinnert er daran, dass sich im Beschlussvorschlag eine Änderung ergeben hat: Weil es sich um eine investive Maßnahme handelt, wird der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers durch folgenden Satz ersetzt: „Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit." Der Kompensationsvorschlag des Antragsstellers ist somit hinfällig.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1343-01 mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat, zustimmend vor.