06.12.2021 - 4.3.8 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

BM Nakot ruft die Vorlage zur abschließenden Vorberatung auf und weist ergänzend darauf hin, dass der Antragsteller Änderungen im Beschlussvorschlag vorgenommen hat. Die neue Version ‚02' ersetzt die Version ‚01'. Im Seniorenbeirat, im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und im Sozialausschuss wurde der Antrag in der Version 01 und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss wurde er in der Version 02 ohne Votum vorberaten. Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Anhörung vollzogen.

Eine Rückfrage von Frau Stadtv. Stehr zum Deckungsvorschlag und die anschließende Diskussion, an der sich Frau Stadtv. Bongers, 1. Beig. und StK. Tsalastras, Dez. Güldenzopf und Stadtv. Bruckhoff beteiligen, münden in einen Formulierungsvorschlag von 1. Beig. und StK. Tsalastras: „Die Planungskosten und die Einrichtung des Smart-Hauses von ca. 50.000,00 EUR sollen aus dem Förderprogramm „Change City Oberhausen - Maßnahme 2: selbstbestimmt im Quartier - bis ins hohe Alter“ finanziert werden. Sollte die Förderung aus dem Förderprogramm „Change City Oberhausen - Maßnahme 2: selbstbestimmt im Quartier - bis ins hohe Alter“ nicht möglich sein, muss dem Rat vor Umsetzung eine alternative Deckungsmaßnahme vorgelegt werden.“

Auf Wunsch des Antragstellers bleibt dieser Vorschlag unberücksichtigt und BM Nakot lässt über den unveränderten Beschlussvorschlag zur Herbeiführung eines Vorberatungsergebnisses abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1339-02 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vor.