06.12.2021 - 4.3.1 Änderungsantrag zum Haushalt 2022 der SPD-Frakt...

BM Nakot teilt mit, dass der Änderungsantrag mit der Drucksache A/17/1293-01 im Gleichstellungsausschuss, im Sportausschuss, im Sozialausschuss und im Schulausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Bongers, 1. Beig. und StK. Tsalastras, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Costecki, Stadtv. Rubin und Stadtv. Kempkes.

Aus der Diskussion resultieren zwei Änderungsvorschläge: Zum einen ein Formulierungsvorschlag für einen neuen Beschlussvorschlag, der durch 1. Beig. und StK. Tsalastras vorgetragen wird: „Die Verwaltung wird beauftragt, an sämtlichen weiterführenden Schulen Menstruationsartikel (z. B. Binden bzw. Tampons) unentgeltlich und bedarfsorientiert auf allen Toiletten zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzungsform eine Kosten- und Planungsübersicht ist den Gremien vorzulegen, die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Gremien nach 12 Monaten eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen mit dem Ziel, das Vorhaben auf alle öffentlichen Gebäude auszuweiten."

Zudem formuliert Frau Stadtv. Bongers einen Änderungsantrag gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (GeschO) und ergänzt den Beschlussvorschlag um das Wort „bedarfsorientiert" hinter dem Wort „unentgeltlich". Der Beschlussvorschlag lautet damit: „Die Verwaltung wird beauftragt, an allen weiterführenden Schulen Menstruationsartikel (z. B. Binden bzw. Tampons) unentgeltlich und bedarfsorientiert auf allen Toiletten zur Verfügung zu stellen. Eine Kosten- und Planungsübersicht ist den Gremien vorzulegen, die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Gremien nach 12 Monaten eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen mit dem Ziel, das Vorhaben auf alle öffentlichen Gebäude auszuweiten."

BM Nakot lässt zur Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses zuerst über den Formulierungsvorschlag von 1. Beig. und StK. Tsalastras abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat den Formulierungsvorschlag ab.

Anschließend lässt BM Nakot über den Beschlussvorschlag der Drucksache mit Berücksichtigung des Änderungsantrags von Frau Stadtv. Bongers abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache A/17/1293-01 unter Berücksichtigung der Formulierung durch den Änderungsantrag von Frau Stadtv. Bongers mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, zustimmend vor.