02.12.2021 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2022 ff.

Herr Beigeordneter Tsalastras berichtet, dass im nächsten Jahr der Stärkungspakt der Landesregierung ausläuft. Im Erlass der Landesregierung ist beschrieben, wie mit Kommunen, die ein negatives Eigenkapital aufweisen, formal weiter verfahren wird. Für Oberhausen ist somit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Um einen negativen Haushalt genehmigt zu bekommen, muss der Haushalt in den nächsten 4 Jahren ausgeglichen sein. Das ist derzeit ein Problem für die Mittelfristplanung ab 2023. Im Jahr 2022 steht noch ein positives Ergebnis im Haushaltsplan.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.