01.12.2021 - 3.2 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Herr Telli erläutert, dass aufgrund des Ratsbeschlusses vom 01.04.2019 100 Stellen im Konzern Stadt eingerichtet werden sollten. Außerdem sollte eine Stelle zur Koordinierung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik geschaffen werden. Hierzu wurde letztmalig in 2020 berichtet. Er bittet daher um Beantwortung der in der Vorlage gestellten Fragen.

Herr Girrullis befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion, möchte aber ebenfalls das Thema AGH (Arbeitsgelegenheiten) als niederschwelliges Angebot erörtert haben. Er erinnert an die kommunale Arbeitsmarktkonferenz, die vor einigen Jahren stattgefunden hat und würde sich freuen, hier eine Lösung im Sinne der Menschen anhand einer ähnlichen Konferenz zu finden.

Herr Koch dankt Herrn Telli für den Antrag und fragt aus aktuellem Anlass nach, ob die in der Presse angekündigte Heizkostenerhöhung sowie daraus resultierende Nachzahlungen für Leistungsempfänger nach dem SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) übernommen werden.

Herr Weinand erläutert zum THCG (Teilhabechancengesetz), dass 600 Menschen in Arbeit vermittelt werden sollten. Dieses Ziel wurde übertroffen. In 2022 sind die zur Verfügung gestellten Mittel leicht rückläufig, die Anzahl von 600 Personen wird man jedoch halten können.

Somit können auch auslaufende Verträge weitergeführt werden.

Anschließend nennt Herr Weinand einige Zahlen und erläutert, dass alle Arbeitnehmer tariflich entlohnt werden und bereits erste Erfolge erzielt wurden, da einige Arbeitnehmer bereits in unbefristete Verträge übernommen wurden.

Herr Broß bittet darum, die Zahlen der Niederschrift beizufügen.

Herr Telli fragt in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit nach, wie viele Stellen noch geschaffen werden könnten, was Herr Weinand dahingehend beantwortet, dass Stellen nicht unendlich zur Verfügung stehen und die Einrichtung von Stellen daher schwieriger wird. Derzeit werden viele Fachkräfte gesucht, mit dem THCG werden eher Helfertätigkeiten abgedeckt.

Zu der Frage von Herrn Koch führt Herr Weinand aus, dass angemessene Heizkosten durch den Leistungsträger übernommen werden. Derzeit warte man auf einen Ansatz des Bundesgesetzgebers, wie mit den Erhöhungen umzugehen ist. Ihm ist jedoch bekannt, dass einige Anbieter die Abschlagszahlungen für Heizkosten aktuell bereits erhöhen.

Herr Kamps bittet zum THCG, auch die Zahlen der Stellen bei sozialen Trägern zu benennen.

Frau Costecki regt an, in der Darstellung noch die Differenzierung nach männlich und weiblich aufzunehmen.

Die Frage nach der Stellenbesetzung zur Koordinierung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleibt mangels sachkundiger Verwaltungsvertreter*innen unbeantwortet, was aus Sicht der Ausschussmitglieder als überaus unbefriedigend bewertet wird.

Im Nachgang zur Sitzung teilt Herr Weinand die Zahlen noch einmal explizit mit:

Übersicht 16i/16e

Konzern Stadt 16i

Gesamt                      91

Kernverwaltung          28  (m 16, w 12)

Stadttöchter                63                              

Kernverwaltung: Stelle Registratur Personalverwaltung besetzt ab 01/22

   Stelle Registratur Bauamt, Bewerber vorgeschlagen, Verfahren läuft in

guter Kommunikation mit dem Fachbereich

Weitere Stellen sind aktuell nicht gemeldet

ASO  9                      ASO  9 1 Stelle nicht nachbesetzt, Bewerberin vorgeschlagen 06/21, GF trifft

    keine Entscheidung, Bewerberin inzw. vermittelt

EVO  3

SBO  22 + 1 zum 01.12.2021, Nachbesetzung nach Überleitung eines MA in

   ungeförderte Beschäftigung bei den SBO          

STOAG  15         Servicekräfte Haltestellen (10), Busfahrer (5)

WBO   14        + 2 zum 01.01.22 (Vorstellungrunde am 30.11.21 mit Beteiligung JC)

16i gesamt (ohne Berücksichtigung Abbrüche/Ende max. Förderdauer)

326                              m 223             w 103

Zum 01.12.21 privatwirtschaftlich + 4

Zum 01.01.22 optimistisch + 12 (davon 3 Stadttöchter)

16e gesamt (ohne Berücksichtigung Abbrüche/Beendigung nach Regellaufzeit)

281                              m 197             w  84

Soziale Träger 16i  (Ruhrwerkstatt, Kurbel, ZAQ)  27    (AWO, Caritas, Diakonie) 10            

                               16e                                                        9                                            1

Der Sozialausschuss berät die Drucksache B/17/1337-01 einstimmig zustimmend vor.