24.11.2021 - 1.4 Fortführung der Übernahme von Trägeranteilen zu...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, dass auf Antrag den freien Trägen von Kindertageseinrichtungen bis zu 60% der gesetzlich geregelten Trägeranteile für die Zeit vom 01.08.2022 bis zum 31.07.2026 übernommen werden können. Ab einer beantragten Übernahme von mehr als 40 % ist zusätzlich ein Finanzplan einzureichen.

Alle bisher bestehenden Regelungen zur Übernahme von Trägeranteilen, bis auf die befristeten Platzausweitungen, werden hiermit aufgehoben.

Die Mehrbelastung für den Zeitraum 01.08.2022 bis 31.12.2022 in Höhe von 752.400,00 Euro wurde beim Produkt 060101 - Kinderbetreuung, Sachkonto 531800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, Auftrag 310006010101 „Betriebsführung“, Sachkonto 531800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ im Haushaltsjahr 2022 ff berücksichtigt. Die mit den erhöhten Zuschüssen an die freien Träger verbundene Mehrbelastung für die Stadt Oberhausen wurde aufgrund eines Antragsverfahrens mit einem Mittelwert berechnet.

Herr Schmidt erläutert zunächst, dass ab dem 01.08.2022 alle bisher bestehenden Regelungen zur Übernahme von Trägeranteilen, bis auf die befristete Platzausweitung, aufgehoben werden. Die Anschubfinanzierung ist nicht davon betroffen.

Die Fachverwaltung steht im engen Dialog mit dem Trägern, um eine bedarfsorientierte Vereinbarung zu treffen. Die Verwaltung wird den JHA-Ausschuss über weitere Entwicklungen berichten.

Herr Lösken bedankt sich bei der Fachverwaltung für die Vorbereitung. Er sieht jedoch die Umsetzung kritisch, da die landesseitigen Regelungen fehlen.

Auf Nachfrage von Herr Real berichtet Frau Scholz, dass die Träger für die Übernahme von Trägeranteilen alle Voraussetzungen (a-g, Zeile 39-61) erfüllen müssen.

Herr Tsalastras weist daraufhin, dass der Finanzausschuss die Zusicherung des Landes bekommen hat, dass die KiBiz-Regelung auskömmlich ist und keine weiteren Finanzierungsmaßnahmen mehr nötig sind. Er rät dem Jugendhilfeausschuss weiterhin bei der Landesregierung vorzusprechen, so dass die KiBiz-Regelungen auskömmlich ausgestaltet werden.

Herr Mulia merkt an, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung (Kindertageinrichtung) durch die Pauschalisierung unterfinanziert ist, die Übernahme der Trägeranteile stelle nur eine Notlösung dar. Weitere Verhandlungen bezüglich der Kita-Finanzierung sind notwendig, da das System nicht ausreichend finanziert ist.

Die Vorlage wird einstimmig positiv vorberaten.

Der Jugendhilfeausschuss berät die Vorlage einstimmig positiv vor.