15.11.2021 - 7.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.11.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN unter Berücksichtigung der Formulierung durch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt:
1. Der Zielstruktur zur Bündelung der Immobilienaktivitäten im Konzern Stadt Oberhausen, die in dem beigefügten Grobkonzept zur Neuausrichtung der immobilienwirtschaftlichen Tätigkeiten im Stadtkonzern Oberhausen (Seite 16) dargestellt ist, wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Entwicklungs- und Transaktions-GmbH ist als Stadtentwicklungsgesellschaft zu planen. Diese GmbH muss die Möglichkeit haben, mit Partnern eigene Projekte zu entwickeln und sich an anderen Gesellschaften zu beteiligen.
Hierzu ist ein Gesellschaftszweck zu formulieren, der es der GmbH erlaubt, aktiv Immobilien/Schrottimmobilien bzw. Grundstücke in der Stadt zu kaufen, weiterzuentwickeln ggf. wieder zu verkaufen um die Entwicklung in den Stadtteilen aktiv steuern zu können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt bis Ende des 1. Halbjahres 2022 mit externer Begleitung ein Konzept zur Konkretisierung und Umsetzung der unter Ziffer 1 und 2 beschlossenen Zielstruktur vorzulegen.
4. In dem Konzept zur Konkretisierung und Umsetzung (Ziffer 3) sind folgende Punkte zu prüfen:
- Die Kontrolle der GmbH hat ein Aufsichtsrat, dessen Zusammensetzung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird.
- Reduzierung der Geschäftsführungen bei den einzelnen Gesellschaften
- Beteiligung der Stadtsparkasse an der Stadtentwicklungsgesellschaft."