15.11.2021 - 20 4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.11.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Im Anschluss an die Wortbeiträge durch Stadtv. Kempkes, Stadtv. Noldus und Beig. Jehn lässt OB Schranz über den Beschlussvorschlag der Drucksache B/17/1260-01 abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung des Stadtverordneten Lütte folgenden Beschluss:
"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2021"."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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20,3 kB
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