15.11.2021 - 30.5 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz merkt an, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschuss und Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

Stadtv. Prohl begründet den Antrag der SPD-Fraktion. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, BM Blanke, Beig. Motschull, Stadtv. Prohl sowie die Stadtv. Bruckhoff und Hoff.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Ladeinfrastrukurkonzeptes für E-Autos und E-Bikes zu beauftragen und dem Rat spätestens im Juni 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Entscheidungshilfe sind die verschiedenen Bedarfsgruppen sowie deren unterschiedliche Anforderungen zu ermitteln. Für das Stadtgebiet muss dabei auf Quartiersebene die Quantität nötiger öffentlicher Ladepunkte festgelegt werden. Dieses Konzept soll abschließend Grundlage zur künftigen Genehmigungserteilung durch die Verwaltung werden."