15.11.2021 - 30.7 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/1007-01 den Ergänzungsantrag der Gruppe BOB im Rat unter TOP 30.7.1 mit der Drucksachen-Nr. A/17/1349-01 sowie unter TOP 30.7.2 den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/1352-01 und den Ergänzungsantrag der Gruppe FDP im Rat unter TOP 30.7.3 mit der Drucksachen-Nr. A/17/1356-01 auf.

Sämtliche Vorberatungsergebnisse über den Antrag der CDU-Fraktion, zuletzt in der Sitzung des Stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses am 09.11.2021, sind ohne Votum erfolgt, bevor und nachdem der Rat am 20.09.2021 beschlossen hat, die Vorlage zurückzustellen und in diesen Beratungsgang zu geben.

Frau Stadtv. Stehr wirbt dafür, dem Antrag der CDU-Fraktion und den eingebrachten Ergänzungsanträgen die Zustimmung zu erteilen.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Hansen, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Hoff, Stadtv. Real, Stadtv. Kempkes und Frau Stadtv. Stehr.

Nachdem die CDU-Fraktion erklärt hat, sie sei mit der Ergänzung ihres Antrags durch die vorliegenden Ergänzungsanträge einverstanden, lässt OB Schranz über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion in der Fassung der Ergänzungsanträge abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung des Stadtv. Horn dem Antrag der CDU-Fraktion in der Fassung der Änderungsanträge unter den TOP 30.7.1, 30.7.2 und 30.7.3 zu und fasst folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorgesehenen städtebaulichen Qualifizierung des Masterplans Neue Mitte, ein Naherholungsgebiet im Sinne eines „Central Parks" zu planen.

Vorrangiges Ziel ist die Schaffung einer „Grünen Lunge", die den Bürgerinnen und Bürgern maximale Aufenthaltsqualität für Erholung und Freizeit bietet sowie einen verbindenden Charakter der Stadtteile realisiert. Hierfür sind die Flächen Grafenbusch, der Kaisergarten, die Ost-West-Achse des Rhein-Herne-Kanals und der Emscher (Emscherinsel) sowie der OLGA- Park in die Planung einzubeziehen.

Die Verbindungen sind - vom motorisierten Verkehr unabhängig - für den Fuß- und Radverkehr zu planen. Zur Erreichung dieses Planungsziels sind folgende Aspekte prüfend zu berücksichtigen:

 Über Bewegungsmelder beleuchtete Jogging- und Walking-Strecke (Gesamtlänge 10,0 km)

 Strandbad mit Badesee, Badestrand und Promenade mit ausgewählter Gastronomie

 „Grüne Brücke" zwischen Grafenbusch und Kaisergarten, ggf. als Lärmschutzdeckel

 Fahrsteige für Fußgänger zur und auf die „Grüne Brücke"

 S-Bahn-, bzw. Regionalbahnhaltestelle

 Kulturbühne im OLGA-Park als Amphitheater

 Anbindung an Radschnellwege nach Bottrop, Dinslaken, Mülheim und Essen

 Angebote der „Neuen Mitte", wie eine Seilbahn und eine Fährverbindung zur Mitnutzung

 Nutzung smarter Technologie im Sinne eines DigitalParks"