02.11.2021 - 6.2 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Frau Grothe erläutert die Historie des Antrags für die SPD-Fraktion.

Inhaltlich trägt Herr Wischermann diesen Antrag mit. Ihm fehlt jedoch der Hinweis zur Gegenfinanzierung sowie eine Berechnung der Folgekosten. Er regt an, diesen Antrag als Prüfauftrag zu formulieren. Darüber hinaus bittet er um Auskunft, wie formaljuristisch das Handeln für die Anwohner/innen zu sehen ist.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass allen Anwohnern/innen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Zufahrt zu ihrem Haus weiterhin nutzen zu können.

Herr Beigeordneter Jehn schlägt vor, einen Prüfauftrag zu formulieren, welcher die Verwaltung in die Lage versetzt, eine Lösung zu entwickeln, diese Maßnahme zu realisieren.

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt einstimmig den folgenden geänderten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt die Installation von elektronischen, v2x-fähigen Pollern auf der Gildenstraße zu prüfen. Die Gildenstraße soll durch die Poller am Anfang der Fußgängerzone, am Wappenplatz, abgesperrt werden. Dabei ist mit den Geschäftsleuten eine Regelung für die Anlieferung abzusprechen. Während der Marktzeiten ist ein freier Zugang zur Gildenstraße zu gewährleisten.